Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die ASA Handelskontor GmbH vertreibt Waren ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B), somit richten sich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur an diese.

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die ASA Handelskontor GmbH (im Folgenden als „ASA“ bezeichnet), Esmarchstraße 82-84, 22767 Hamburg, Deutschland und der gewerbliche Kunde.
Alle Lieferungen und Leistungen, die ASA für gewerbliche Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von ASA (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen gewerblichen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
Verträge und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen bundesdeutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.
Sollte ausnahmsweise oder versehentlich ein Verkauf an einen privaten Endverbraucher stattfinden, gelten für diese Transaktion automatisch alle gesetzlichen Rechte des privaten Endverbrauchers uneingeschränkt (wie auch in diesen AGB die Sonderrechte für private Endverbraucher dementsprechend gekennzeichnet sind), und nicht die Einschränkungen für den gewerblichen Abnehmer.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Angebote von ASA sind freibleibend und ohne Obligo.
Sollte die Auftragsbestätigung von ASA Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist ASA berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei ASA die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise

Alle gewerblichen Kunden genannten Preise verstehen sich netto exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ( z. Zt. 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet und angeboten.
Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von ASA werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 4 Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt

Zahlungsbedingung ist grundsätzlich per Vorkasse oder cod (cash on delivery/Nachnahme).

Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus). ASA behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des gewerblichen Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von ASA gefährdet ist.
Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können gegen Rechnung, sofern das betroffene Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführt wird, durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des gewerblichen Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an ASA zu übermitteln.
Bei Bestellungen auf Rechnung werden die Angaben des gewerblichen Kunden in jedem Falle entsprechend dieser Bedingungen umfänglich geprüft (Schufa, Creditreform, etc.). Der gewerbliche Kunde erklärt mit Bestellung, dass er der Einholung dieser Auskünfte zustimmt.
Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

§ 5 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung ) für den privaten Endkunden

Es wird darauf hingewiesen, dass wir keine Waren an private Endverbraucher abgeben.

Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des privaten Endverbrauchers hingewiesen.
Eine Verschlechterung der Ware durch üblichen Gebrauch, führt nicht zu Nachteilen für den privaten Verbraucher, wenn wir ihn nicht rechtzeitig über Rechtsfolgen und Vermeidungsmöglichkeiten informiert haben.
Die Widerrufsfrist für den privaten Endkunden beginnt einen Monat nachdem der private Endkunde die Ware in Besitz genommen hat.
Für den privaten Endkunden trägt der Unternehmer das Risiko der Rücksendung.
Zahlungen des privaten Endkunden werden unverzüglich nach Eingang der widerrufenen Warensendungen vergütet.
Der Widerruf geht an: info@asahandelskontor.de, Tel: 040 38614701, Fax: 040 389984-39 oder ASA Handelskontor GmbH Esmarchstr. 82-84 22767 Hamburg. Es ist für private Endverbraucher ausreichend, vor Ablauf der Frist von einem Monat zu widerrufen, um die Rechte des privaten Endkunden zu bewahren.
Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren und die Ware herauszugeben ist. Private Endkunden erhalten den vollen Kaufpreis zurück, inklusive Frachtkosten und Mehrwertsteuer.

§ 5.1 Muster-Widerrufsformular

Sofern Sie einen Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular als Vorlage nutzen.

🢒 widerruf@asahandelskontor.de

An:

ASA Handelskontor GmbH

Esmarchstraße 82-84

22767 Hamburg

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/ der Verbraucher(s)

Anschrift des/ der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom gewerblichen Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
Die Lieferungen an gewerbliche Kunden erfolgen stets solange der Vorrat reicht (Zwischenverkauf vorbehalten). ASA wird den gewerblichen Kunden unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit informieren und dem gewerblichen Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Soweit ASA, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden bei gewerblichen Kunden ausgeschlossen.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die ASA nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) kann die Lieferfrist in beiderseitigem Einvernehmen mit dem gewerblichen Kunden verlängert werden. Der gewerbliche Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Für private Endverbraucher sind von uns angegebene Lieferzeiten verbindlich.

§ 7 Transportschäden

Die Gefahr bei gewerblichen Kunden geht grundsätzlich an Lagergrenze ASA über (Lieferung ex works). Der gewerbliche Kunde ist verpflichtet, vor Quittierung der Ware diese zu prüfen (bei Displays insbesondere auf Glasbruch!) und den Schaden/Fehlmengen auf den Frachtpapieren zu vermerken und gegenzeichnen zu lassen.

Wir sind unverzüglich über jeden Schaden/Fehlmenge schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Nur für private Endverbraucher gilt, dass die Gefahr erst mit der Übergabe an den privaten Endverbraucher übergeht. Ebenso gilt nur für private Endverbraucher, dass fehlende Prüfung oder Meldung eines Schadens keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des privaten Endverbrauchers hat.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ASA.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von ASA nicht zulässig. Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Der gewerbliche Kunde tritt insbesondere Forderungen aus dem Weiterverkauf der noch nicht an uns bezahlten Ware an uns ab. Der gewerbliche Kunde verpflichtet sich, die Forderungen z.B. im Rahmen eines Factorings, nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten. Wir liefern an gewerbliche Kunden nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Der gewerbliche Käufer bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Zahlung von einer drohenden Insolvenz innerhalb der nächsten 3 Monate nichts bekannt ist.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der gewerbliche Käufer sich vertragswidrig verhält.
Der gewerbliche Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und andere Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der gewerbliche Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der gewerbliche Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
Der gewerbliche Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der gewerbliche Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der gewerbliche Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der gewerbliche Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§ 9 Gewährleistung

Die Ansprüche des Kunden gegen ASA bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist nur für private Endverbraucher beträgt derzeit zwei Jahre. Gemäß §377 HGB hat der gewerbliche Käufer die Ware unverzüglich zu untersuchen und Anzeige zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt und kann in keinen Gewährleistungsansprüchen gegenüber ASA resultieren. Das Versäumen dieser Meldung/Anzeige führt nur beim privaten Endverbraucher nicht zu einer Einschränkung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des gewerblichen Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen ASA. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von 12 Monaten ab Erhalt der Ware.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von 12 Monaten ab Erhalt der Ware sowohl bei Neuware als auch bei gebrauchter Ware, es sei denn der individuelle Kaufvertrag sieht etwas anderes vor.
Für Schäden, die von uns durch Vorsatz, arglistiges Verschweigen, grobe Fahrlässigkeit, oder durch uns durch Verletzen von Körper, Leben und Gesundheit verursacht wurden, oder Schäden die trotz einer von uns zugesicherten Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit entstehen, gilt keine Fristverkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge

Werden Waren zur Reparatur an ASA oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom gewerblichen Kunden an ASA zu erstatten.

§ 11 Haftung

ASA hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei ASA gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet ASA nicht.
Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von ASA auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet ASA nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 12 Aufrechnungsverbot

Der gewerbliche Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von ASA aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des gewerblichen Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der gewerbliche Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von ASA, Rechte auf Zurückbehaltung, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 13 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Private Endkunden können den Gerichtsstand frei wählen.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 15 Schlichtungsverfahren

Bei Streitfällen über einen Verbrauchervertrag, nehmen wir an keinen Schlichtungsverfahren teil. https://ec.europa.eu/odr

§ 16 Vertragstexte

Vertragstexte werden nach Vertragsabschluss nicht gesondert gespeichert, werden aber bis zum Vertragsabschluss auf Anfrage gern dem Kunden zur Verfügung gestellt.